Lohndumping: keine Ausreden mehr bei dieser Branchenplage
Die aus Ungarn angereisten Arbeiter schliefen auf Matratzen auf dem Boden der Baustelle. Sie mussten eine behelfsmässige Dusche zwischen halbabgerissenen Wänden benutzen. Und sie schuften unter illegalen Bedingungen zu Dumpinglöhnen. Dieser gravierende Lohndumping-Fall in der Stadt Bern blieb lange im Dunkeln, bis die Unia ihn ans Licht brachte.
Nur Wochen zuvor wurde auf der prominenten Spitalbaustelle in Sitten ein weiterer Fall von Lohndumping publik. Monteure erhielten nicht einmal die Hälfte des korrekten Mindestlohns gemäss geltendem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Die betroffenen Arbeiter waren über eine Kette niederländischer Montage- und Temporärfirmen angestellt und in die Schweiz entsandt worden.
Und ebenfalls bloss Tage vorher hatte die Arbeitsmarktkontrolle auf einer Grossbaustelle in Pratteln einen weiteren Fall aufgedeckt: Entsandte Arbeiter aus Polen, Lettland und Litauen wurden auch hier über eine Kette von Subunternehmern angeheuert – und arbeiteten 60 Stunden pro Woche. Die rund 90 betroffenen Arbeiter wurden um insgesamt über 700'000 Franken geprellt.
Keine statistischen Ausreisser
So gravierend diese beispielshafte Reihe von Fällen erscheinen mag: Statistische Ausreisser sind sie bei Weitem nicht.
Vor Kurzem publizierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seinen aktuellen Bericht zu den flankierenden Massnahmen. Auch dieses Jahr sind die Zahlen alarmierend:
- Bei jedem vierten kontrollierten Entsendebetrieb aus der EU wurden Verstösse festgestellt.
- Auch bei jedem rund vierten Schweizer Betrieb gab es Lohnunterbietungen.
- Und jeder zehnte selbstständige Dienstleistungserbringer aus dem EU-/EFTA-Raum erwies sich als scheinselbstständig.
Lohndumping auf dem Bau ist eine Realität.
Auswirkungen weit über die Einzelfälle hinaus
Bei solchen Fällen leiden die unmittelbar Betroffenen am stärksten. Doch die Auswirkungen reichen weit über die einzelnen Arbeiter hinaus.
Denn Lohndumping ist kein Zufall und nicht bloss eine unerwünschte Nebenwirkung des Wettbewerbs. Für gewisse Firmen ist es ein bewusst gewähltes Geschäftsmodell: Sie drücken systematisch die Löhne und verschaffen sich so einen Wettbewerbsvorteil, den sie auf korrektem Weg nicht erreichen würden.
Unternehmen – oftmals KMU –, die faire Preise kalkulieren, hohe Qualität liefern und anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten wollen, kommen so unter Druck und können sogar aus dem Markt gedrängt werden.
Dadurch gerät das gesamte Lohn- und Preisgefüge der Branche unter Druck. Mit Folgen für alle Arbeitnehmende, für die korrekten Firmen und für die Volkswirtschaft insgesamt.
Schweizer Löhne für Schweizer Baustellen
Dass die Schweiz besonders stark von Lohndumping betroffen ist, kommt nicht von ungefähr.
Der boomende Schweizer Baumarkt ist von Ländern mit deutlich tieferen Lohnniveaus umgeben. Das bietet unseriösen Firmen eine lukrative Gelegenheit – mit einem Geschäftsmodell, das darauf beruht, Löhne und Preise zu drücken und so auf dem Rücken anderer Profite zu schlagen. Dass in der Schweiz mehrere Landessprachen gesprochen werden, die auch in unseren Nachbarländern verbreitet sind, macht unseren Markt für solche Firmen zusätzlich attraktiv.
Die politische Bedeutung dieses Spannungsfelds und sein Konfliktpotenzial zeigen sich seit Jahren in der Auseinandersetzung um das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Die Gewerkschaften unterstützen geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – aber nicht um jeden Preis.
Die Kernfrage dabei ist, ob unsere Löhne geschützt werden: Auf Schweizer Baustellen müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Wer hier arbeitet, muss schliesslich auch Schweizer Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelpreise bezahlen.
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass einzelne politische und wirtschaftliche Akteure – sowohl in der EU als auch hierzulande – den Schweizer Lohnschutz sabotieren wollen. Das war auch der Grund, weshalb die Gewerkschaften beim Rahmenabkommen 2018 eine rote Linie zogen und das damalige Vertragswerk bekämpften.
Bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU sah sich die Politik deshalb gezwungen, das Abkommen im Bereich Lohnschutz substanziell zu verbessern und zusätzliche Lohnschutzmassnahmen vorzusehen. Diese wurden zusammen mit den grossen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften ausgearbeitet. Nun liegt es am Parlament, diese Massnahmen zu beschliessen und verbindlich zu verankern.
Ob die Politik aus dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2018 gelernt hat, wird sich bald zeigen.
Der Bausektor geht voraus
Die gute Nachricht: Im Kampf gegen Lohndumping hat sich in den vergangenen zehn Jahren viel getan – gerade auf dem Bau. Vorangetrieben wurden diese Fortschritte von den Organisationen der Branche selbst, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Die Schweiz hat in der Tat ein einzigartiges Vollzugssystem, das sowohl politisch wie gesetzlich verankert ist. Nämlich, dass die Vertragspartner der verschiedenen GAV mandatiert sind, die Bestimmungen ihrer Verträge selbst zu kontrollieren und durchzusetzen. Und zwar auf paritätische Art und Weise, also durch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen.
Eine zentrale Rolle spielen dabei die branchenspezifischen und oft regional organisierten paritätischen Berufskommissionen (PBK). Sie setzen sich je zur Hälfte aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen zusammen. Das gewährleistet nicht nur eine Nähe zur Praxis der jeweiligen Branche, sondern ermöglicht überhaupt ein effizientes Kontrollsystem. In Deutschland beispielsweise, wo stattdessen eine überlastete und personalarme Zollbehörde mit der Überwachung die Arbeitsbedingungen beauftragt ist, wird fast acht Mal weniger kontrolliert.
Transparenz schafft gleich lange Spiesse
Die anfänglich aufgeführten Beispiele verdeutlichen allerdings, dass dies allein noch nicht reicht, um Lohndumping in den Griff zu bekommen.
Nebst politischen Fortschritten – etwa der Einführung der Solidarhaftung im Jahr 2013, wonach Erstunternehmen grundsätzlich für die Einhaltung der GAV-Bestimmungen durch ihre Subunternehmen haften – wurden auf dem Bau auch neue, branchenspezifische Instrumente entwickelt.
Vorzeigeprojekt in diesem Sinne ist das Informationssystem Allianz Bau (ISAB). Das System wird heute von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus 16 Branchen der Bauwirtschaft getragen. Damit können Bauherren und Erstunternehmen prüfen, ob ihre Auftragnehmenden die geltenden GAV-Bestimmungen einhalten.
Keine Ausreden mehr für Bauherren, die Preise drücken
Mit ISAB steht Bauherren und Erstunternehmen ein aussagekräftiges Instrument zur Verfügung, um die GAV-Konformität der Unternehmen zu überprüfen, denen sie Aufträge vergeben wollen. Damit gibt es auch keine Ausreden mehr für jene, die sich über Lohndumping empören, gleichzeitig aber jede Verantwortung von sich weisen, wenn es um die eigene Vergabepraxis geht.
Ja, damit sind in erster Linie die Bauherren gemeint – auch jene der öffentlichen Hand.
Denn, obwohl die Branche mit ISAB ein Instrument geschaffen hat, mit dem sich die GAV-Einhaltung durch offerierende Firmen rasch, unkompliziert und aussagekräftig überprüfen lässt, geben sich viele Bauherren noch immer mit letztendlich unverbindlichen Selbstdeklarationen zufrieden.
Diese Nachlässigkeit hat häufig einen Grund. Nämlich, dass man ansonsten schnell merken würde, dass der billigste Anbieter oft deshalb der billigste ist, weil er bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen schummelt. Eine unangenehme Wahrheit, die man nur zu gerne ausblendet, wenn man als Bauherr jeden Rappen spalten will, um die eigene Rendite zu erhöhen – auf Kosten der Leute, die unser Land bauen und der Firmen, die sich an die GAV-Bestimmungen halten.
Noch viel zu tun
Ja, im Kampf gegen Lohndumping hat sich viel getan. Doch ungelöste Probleme bleiben – und es braucht weitere Anstrengungen, um Lohnunterbietungen wirksam zu bekämpfen.
Wer bei Vergaben konsequent die Preise drückt und am Ende stets den billigsten Anbieter wählt, obwohl schon bei oberflächlicher Prüfung klar sein müsste, dass dessen Rechnung nicht aufgehen kann, darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Es bleibt also viel zu tun.
Denn gute und harte Arbeit verdient eine anständige Bezahlung – im Interesse der Arbeitnehmenden und der gesamten Branche.
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